Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 2-13 S 60/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- mietrechtsiegen.de
WEG-Beschlüsse bei Ein-Personen-Versammlung sind anfechtbar
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Allein der Druck, an einer Eigentümerversammlung wegen Corona nicht teilzunehmen, führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschlüsse auf "Ein-Personen-Versammlung" sind nur anfechtbar!
Kurzfassungen/Presse
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Zur Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen während der Corona-Pandemie
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Nichtigkeit von Beschlüssen einer sog. "Ein-Personen-Versammlung" (IMR 2023, 150)
Verfahrensgang
- AG Langen, 31.05.2022 - 56 C 156/21
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 2-13 S 60/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11
Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Beschlüsse wegen eines Ladungsmangels sind aber regelmäßig nicht nichtig; vielmehr sind sie nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur anfechtbar (vgl. BGH NJW 2012, 3571 Rn. 5;… NJW 2013, 3098 Rn. 18;… NJW 2011, 3237 Rn. 33;… s.a. Kammer ZWE 2022, 287 Rn. 17;… LG München I ZWE 2022, 170 Rn. 48;… BeckOK WEG/Bartholome, 50. Ed. 30.9.2022, WEG § 24 Rn. 96, 97;… Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 24 Rn. 12; zum Gesellschaftsrecht BGH NZG 2016, 552).Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen führt nach der Rechtsprechung des BGH eine unterbliebene Ladung zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll (BGH NJW 2012, 3571 Rn. 8; vgl. auch OLG Köln NZM 2004, 793).
Der Landungsmangel liegt insoweit noch unterhalb der Schwelle in den vom BGH entschiedenen Fällen, in denen ein Eigentümer bewusst nicht zur Versammlung geladen wurde und in denen der BGH gleichwohl lediglich von einer Anfechtbarkeit der Beschlüsse ausging (BGH NJW 2012, 3571 - Garageneigentümer, ZWE 2020, 267 - werdender Wohnungseigentümer), denn anders als bei einer Nichtladung einzelner Eigentümer, hatten hier trotz des erheblichen Verstoßes gegen das Recht zur persönlichen Teilnahme an der Versammlung, die Eigentümer immerhin die Möglichkeit über Vollmachtserteilung ihr Stimmrecht auszuüben.
- AG Kassel, 27.08.2020 - 800 C 2563/20
Corona-Pandemie: Keine Beschränkung der Personenzahl auf einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Dieser auf alle Eigentümer gleichsam wirkende Druck allein führt entgegen der unter einigen Amtsgerichten verbreiteten Ansicht jedoch noch nicht zur Nichtigkeit der auf einer "Ein-Personen-Versammlung" gefassten Beschlüsse (aA AG Hamburg St. Georg IMR 2022, 366; ebenso für die Nichtigkeit AG Hannover IMR 2021, 473 und AG Bad Schwalbach IMR 2021, 250 m. Anm. Abramenko; für Nichtigkeit bei angedrohter Absage bei Überschreiten der Saalkapazität AG Kassel, Urteil vom 27.8.2020 - 800 C 2563/20 = BeckRS 2020, 22007, zust. Drasdo NJW-Spezial 2020, 675, abl.Letzner ZWE 2021, 136, abl.
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 159/19
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Der Landungsmangel liegt insoweit noch unterhalb der Schwelle in den vom BGH entschiedenen Fällen, in denen ein Eigentümer bewusst nicht zur Versammlung geladen wurde und in denen der BGH gleichwohl lediglich von einer Anfechtbarkeit der Beschlüsse ausging (BGH NJW 2012, 3571 - Garageneigentümer, ZWE 2020, 267 - werdender Wohnungseigentümer), denn anders als bei einer Nichtladung einzelner Eigentümer, hatten hier trotz des erheblichen Verstoßes gegen das Recht zur persönlichen Teilnahme an der Versammlung, die Eigentümer immerhin die Möglichkeit über Vollmachtserteilung ihr Stimmrecht auszuüben.
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2020 - 13 S 108/20
In der Corona-Pandemie dürfen Wohnungseigentümerversammlungen im Umfang …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Kammer ZWE 2021, 134; für Nichtigkeit bei Einladung zu einer Versammlung "im Vollmachtsverfahren" AG Lemgo ZWE 2020, 480 m abl Anm. Greiner). - BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Beschlüsse wegen eines Ladungsmangels sind aber regelmäßig nicht nichtig; vielmehr sind sie nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur anfechtbar (…vgl. BGH NJW 2012, 3571 Rn. 5; NJW 2013, 3098 Rn. 18;… NJW 2011, 3237 Rn. 33;… s.a. Kammer ZWE 2022, 287 Rn. 17;… LG München I ZWE 2022, 170 Rn. 48;… BeckOK WEG/Bartholome, 50. Ed. 30.9.2022, WEG § 24 Rn. 96, 97;… Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 24 Rn. 12; zum Gesellschaftsrecht BGH NZG 2016, 552). - BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15
GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Beschlüsse wegen eines Ladungsmangels sind aber regelmäßig nicht nichtig; vielmehr sind sie nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur anfechtbar (…vgl. BGH NJW 2012, 3571 Rn. 5;… NJW 2013, 3098 Rn. 18;… NJW 2011, 3237 Rn. 33;… s.a. Kammer ZWE 2022, 287 Rn. 17;… LG München I ZWE 2022, 170 Rn. 48;… BeckOK WEG/Bartholome, 50. Ed. 30.9.2022, WEG § 24 Rn. 96, 97;… Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 24 Rn. 12; zum Gesellschaftsrecht BGH NZG 2016, 552). - AG Lemgo, 24.08.2020 - 16 C 10/20
Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Kammer ZWE 2021, 134; für Nichtigkeit bei Einladung zu einer Versammlung "im Vollmachtsverfahren" AG Lemgo ZWE 2020, 480 m abl Anm. Greiner). - AG Bad Schwalbach, 26.10.2020 - 3 C 268/20
Beschluss ohne Eigentümer: Corona-Pandemie rechtfertigt keine …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Dieser auf alle Eigentümer gleichsam wirkende Druck allein führt entgegen der unter einigen Amtsgerichten verbreiteten Ansicht jedoch noch nicht zur Nichtigkeit der auf einer "Ein-Personen-Versammlung" gefassten Beschlüsse (aA AG Hamburg St. Georg IMR 2022, 366; ebenso für die Nichtigkeit AG Hannover IMR 2021, 473 und AG Bad Schwalbach IMR 2021, 250 m. Anm. Abramenko; für Nichtigkeit bei angedrohter Absage bei Überschreiten der Saalkapazität AG Kassel, Urteil vom 27.8.2020 - 800 C 2563/20 = BeckRS 2020, 22007, zust. Drasdo NJW-Spezial 2020, 675, abl. - LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 13 S 38/21
Fehlerhafte Ladung führt zu ungültigen Beschlüssen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls können Beschlüsse wegen Ladungsmängeln zwar im Rahmen einer Anfechtungsklage für ungültig zu erklären sein, in schwerwiegenden Fällen nach der Relevanztheorie sogar unabhängig von der Frage der Kausalität (Kammer, Urt. v. 15.9.2022 - 2-13 S 38/21, ZWE 2022, 454 mAnm Emmerich), hierauf kam es aber nicht an, da eine fristgerechte Anfechtungsklage nicht erhoben wurde. - BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2023 - 13 S 60/22
Beschlüsse wegen eines Ladungsmangels sind aber regelmäßig nicht nichtig; vielmehr sind sie nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur anfechtbar (…vgl. BGH NJW 2012, 3571 Rn. 5;… NJW 2013, 3098 Rn. 18; NJW 2011, 3237 Rn. 33;… s.a. Kammer ZWE 2022, 287 Rn. 17;… LG München I ZWE 2022, 170 Rn. 48;… BeckOK WEG/Bartholome, 50. Ed. 30.9.2022, WEG § 24 Rn. 96, 97;… Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 24 Rn. 12; zum Gesellschaftsrecht BGH NZG 2016, 552). - AG Hannover, 07.01.2021 - 480 C 8302/20
Einladung zur Versammlung ist Ausladung: Beschlüsse sind nichtig!
- OLG Köln, 03.12.2003 - 16 Wx 216/03
Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung
- LG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - 13 S 117/21
Fehlerhafte Ladung: Beschlüsse ungültig?
- AG Hamburg-St. Georg, 28.01.2022 - 980a C 23/21
Beschlüsse auf "Ein-Mann"-Versammlung sind nichtig!
- LG München I, 04.11.2021 - 36 S 14711/20
Eigentümerversammlung: Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?